Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von EQ Annotator (der „Dienst“) zwischen der Eichenquast UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstraße 2–8, 32051 Herford (der „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) ist Bestandteil dieser AGB.

(1) EQ Annotator ist eine Software-as-a-Service-Anwendung zum Annotieren von Bildern (z. B. Nummern, Pfeile, Markierungen) in Dokumentationen, die mit Paligo erstellt werden. Zum Dienst gehören die Web-Anwendung, der Editor und die Chrome-Erweiterung. Den genauen Funktionsumfang beschreibt die Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Für die Nutzung braucht der Kunde einen eigenen Paligo-Zugang und einen Paligo-API-Schlüssel. Paligo ist ein Produkt der Paligo AB; der Anbieter ist von Paligo unabhängig. Verfügbarkeit, Funktionen und Schnittstellen von Paligo liegen nicht im Einflussbereich des Anbieters. Ändert Paligo seine Oberfläche oder Schnittstellen, passt der Anbieter den Dienst in angemessener Zeit an, soweit ihm das technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, soweit die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(1) Mit der Registrierung und dem Anlegen einer Organisation kommt ein kostenloser Testvertrag zustande. Die Testphase dauert 14 Tage und umfasst bis zu 3 Plätze und 20 MB Speicher. Sie endet automatisch; ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht daraus nicht von selbst.

(2) Ein kostenpflichtiges Abonnement schließt der Kunde ab, indem er auf der Abrechnungsseite einen Tarif und die Anzahl der Plätze wählt und die Bestellung auf der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe abschließt. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung dieser Bestellung zustande.

(3) Für Enterprise-Tarife (mehr als 10 Plätze) gelten die individuell vereinbarten Bedingungen ergänzend zu diesen AGB.

(1) Ein Platz berechtigt genau eine namentlich benannte natürliche Person zur Nutzung (Named User). Zugangsdaten dürfen nicht von mehreren Personen geteilt werden. Plätze können innerhalb der Organisation neu zugewiesen werden, wenn ein Nutzer dauerhaft ausscheidet.

(2) Zusätzliche Plätze kann der Kunde jederzeit hinzubuchen. Sie gelten sofort und werden für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums anteilig berechnet.

(3) Eine Reduzierung der Plätze wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam.

(4) Der Standard-Tarif umfasst bis zu 10 Plätze. Für mehr Plätze bietet der Anbieter einen Enterprise-Tarif an.

(1) Es gelten die Preise der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt; Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und per E-Mail versandt. Der Kunde ist mit elektronischen Rechnungen einverstanden.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einschränken, bis die offenen Beträge bezahlt sind. Weitere Rechte bleiben unberührt.

(1) Für jeden Tarif gelten Grenzen für Speicher und Plätze, wie auf der Preisseite angegeben (Standard: 500 MB Speicher je Organisation).

(2) Überschreitet der Kunde eine Grenze oder endet die Testphase, wird der Dienst nicht automatisch gesperrt. Der Kunde erhält einen Hinweis im Dashboard, und der Anbieter nimmt Kontakt auf. Wird die Überschreitung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch einen passenden Tarif oder eine Reduzierung behoben, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung das Hochladen weiterer Daten einschränken.

(1) Ein Abonnement läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn es nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums kündigen, über das Kundenportal auf der Abrechnungsseite oder in Textform. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig erstattet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er mit dem Dienst verarbeitet. Er stellt sicher, dass er die nötigen Rechte an hochgeladenen Bildern hat und dass deren Verarbeitung nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

(2) Enthalten Bilder personenbezogene Daten, stellt der Kunde sicher, dass er sie rechtmäßig verarbeiten und dem Anbieter übermitteln darf. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheitsdaten) darf der Kunde nur nach gesonderter Vereinbarung verarbeiten.

(3) Der Kunde hält Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

(4) Der Kunde unterlässt Handlungen, die den Betrieb des Dienstes stören oder seine Sicherheit gefährden, insbesondere automatisierte Massenabfragen, Umgehung von Schutzmechanismen und Reverse Engineering, soweit dieses nicht gesetzlich erlaubt ist.

(1) Alle Rechte an den Inhalten des Kunden verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erhält nur die Rechte, die er zur Erbringung des Dienstes benötigt.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Für die Daten der Nutzerkonten und die Abrechnung gilt die Datenschutzerklärung.

(3) Annotierte Bilder werden in die Paligo-Instanz des Kunden geschrieben und bleiben dort auch nach Vertragsende erhalten. Der Kunde kann seine beim Anbieter gespeicherten Daten während der Vertragslaufzeit unter „Data“ exportieren.

(4) Nach Vertragsende bewahrt der Anbieter die Daten des Kunden 90 Tage auf, damit der Kunde sie exportieren oder den Vertrag fortsetzen kann. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Auf Wunsch des Kunden löscht der Anbieter früher.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist im Standard-Tarif nicht vereinbart. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt längere Wartungen vorher an.

(2) Support erfolgt per E-Mail an info@eqannotator.com an Werktagen. Service-Levels für Enterprise-Kunden werden gesondert vereinbart.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre. Die annotierten Bilder liegen zusätzlich in der Paligo-Instanz des Kunden.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Für kostenlose Testphasen haftet der Anbieter nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die in Absatz 1 genannten Fälle.

(1) Der Anbieter kann diese AGB und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Preisänderungen gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

(2) Der Kunde kann der Änderung bis zu ihrem Wirksamwerden widersprechen oder den Vertrag zu diesem Zeitpunkt kündigen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Herford, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Die englische Fassung dient nur der Information.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(1) These Terms of Service apply to all contracts for the use of EQ Annotator (the "Service") between Eichenquast UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstraße 2–8, 32051 Herford, Germany (the "Provider") and the customer.

(2) The Service is offered exclusively to businesses (entrepreneurs within the meaning of Sect. 14 German Civil Code), legal entities under public law and special funds under public law. Consumers are excluded. By registering, the customer confirms that it enters into the contract in the course of its commercial or independent professional activity.

(3) Deviating or additional terms of the customer only apply if the Provider expressly agrees to them in text form.

(4) The Data Processing Agreement (DPA) forms part of these Terms.

(1) EQ Annotator is a software-as-a-service application for annotating images (e.g. numbers, arrows, highlights) in documentation written with Paligo. The Service comprises the web application, the editor and the Chrome extension. The scope of functions is described on the website at the time the contract is concluded.

(2) The customer needs its own Paligo account and a Paligo API key. Paligo is a product of Paligo AB; the Provider is independent of Paligo. Paligo's availability, features and interfaces are outside the Provider's control. If Paligo changes its interface or APIs, the Provider adapts the Service within a reasonable time, insofar as this is technically and economically reasonable.

(3) The Provider may develop and change the Service, provided the contractually owed core functions are retained and the change is reasonable for the customer.

(1) Registering and creating an organisation concludes a free trial contract. The trial lasts 14 days and includes up to 3 seats and 20 MB storage. It ends automatically and does not turn into a paid subscription by itself.

(2) The customer concludes a paid subscription by choosing a plan and the number of seats on the billing page and completing the order on the checkout page of our payment provider Stripe. The contract is concluded when this order is confirmed.

(3) For Enterprise plans (more than 10 seats), individually agreed terms apply in addition to these Terms.

(1) One seat entitles exactly one named natural person to use the Service (named user). Login credentials must not be shared by several people. Seats may be reassigned within the organisation when a user leaves permanently.

(2) The customer can add seats at any time. They take effect immediately and are charged pro rata for the rest of the current billing period.

(3) A reduction of seats takes effect at the end of the current billing period already paid for.

(4) The Standard plan covers up to 10 seats. For more seats, the Provider offers an Enterprise plan.

(1) The prices on the pricing page at the time of the order apply. All prices are net prices plus statutory VAT where applicable.

(2) Fees are payable in advance for each billing period (monthly or yearly). Payment is processed by Stripe; invoices are provided electronically and sent by email. The customer agrees to electronic invoices.

(3) If the customer is in default of payment, the Provider may restrict access after prior notice in text form with at least 14 days' notice until the outstanding amounts are paid. Further rights remain unaffected.

(1) Each plan has limits for storage and seats as stated on the pricing page (Standard: 500 MB storage per organisation).

(2) If the customer exceeds a limit or the trial ends, the Service is not blocked automatically. The customer sees a notice in the dashboard and the Provider gets in touch. If the excess is not resolved within a reasonable period by a suitable plan or a reduction, the Provider may, after prior notice, restrict uploading further data.

(1) A subscription runs for the chosen billing period (one month or one year) and renews automatically for the same period unless cancelled.

(2) The customer may cancel at any time, without a notice period, effective at the end of the current billing period already paid for, via the customer portal on the billing page or in text form. The Provider may cancel with one month's notice to the end of a billing period.

(3) Periods already paid for are not refunded pro rata.

(4) The right to terminate for good cause remains unaffected.

(1) The customer is responsible for the content it processes with the Service. It ensures that it holds the necessary rights to uploaded images and that processing them does not violate applicable law or third-party rights.

(2) If images contain personal data, the customer ensures that it may lawfully process them and transfer them to the Provider. Special categories of personal data (Art. 9 GDPR, e.g. health data) may only be processed under a separate agreement.

(3) The customer keeps login credentials and API keys secret and informs the Provider without delay if it suspects misuse.

(4) The customer refrains from actions that disrupt the operation of the Service or endanger its security, in particular automated mass requests, circumventing protection mechanisms and reverse engineering unless permitted by law.

(1) All rights to the customer's content remain with the customer. The Provider receives only the rights it needs to provide the Service.

(2) Insofar as the Provider processes personal data on behalf of the customer, the Data Processing Agreement applies. The Privacy Policy applies to user account and billing data.

(3) Annotated images are written to the customer's Paligo instance and remain there after the contract ends. During the term, the customer can export its data stored with the Provider under "Data".

(4) After the contract ends, the Provider keeps the customer's data for 90 days so the customer can export it or continue the contract. It is then deleted unless statutory retention obligations apply. At the customer's request, the Provider deletes it earlier.

(1) The Provider aims for high availability of the Service. No specific availability is agreed for the Standard plan. Where possible, maintenance is carried out outside normal business hours, and longer maintenance is announced in advance.

(2) Support is provided by email to info@eqannotator.com on working days. Service levels for Enterprise customers are agreed separately.

(1) The Provider is liable without limitation for intent and gross negligence, for injury to life, body or health, under the German Product Liability Act and to the extent of any guarantee given.

(2) In cases of slight negligence, the Provider is only liable for breach of an essential contractual obligation (an obligation whose fulfilment makes proper performance of the contract possible in the first place and on whose fulfilment the customer may regularly rely). Liability is then limited to the foreseeable damage typical for the contract, at most to the fees the customer paid in the twelve months before the event causing the damage.

(3) For loss of data, the Provider is only liable for the effort that would have been required to restore it had the customer backed up its data properly. Annotated images are also stored in the customer's Paligo instance.

(4) Strict liability for defects already present when the contract is concluded (Sect. 536a(1) alt. 1 German Civil Code) is excluded.

(5) During free trials, the Provider is only liable for intent, gross negligence and the cases listed in paragraph 1.

(1) The Provider may change these Terms and the prices with effect for the future. It announces changes in text form at least six weeks before they take effect. Price changes apply from the next billing period at the earliest.

(2) The customer may object to the change until it takes effect or cancel the contract as of that date. If it does not object, the change is deemed accepted. The Provider points out this consequence in the notice.

(1) The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

(2) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is Herford, Germany, insofar as the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. The Provider may also sue at the customer's registered office.

(3) The German version of these Terms is binding. The English version is for information only.

(4) Should any provision be invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected.